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News zur Giessener Willkürjustiz:

07.03.2007

An die Polizeistation in Büdingen: Betr.: VNr.: ST/0180064/2007

Sehr geehrter Herr Groth!

Dem Klagebegehren des einschlägig bekannten Hartmann (ehrliche und fleißige Menschen als "Faulenzer" bezeichnen, und dann feige zur Justiz nach Giessen rennen, das die Richter dort dem Schmidt, ohne Prozeß, in den Knast stecken mögen) wird gelassen entgegen gesehen.

Zunächst einmal wird darauf hingewiesen, daß es mehrere erstellte Homepages im Internet gibt, welche dem Unterzeichner in Eigenverantwortung überlassen wurden.

Darüber hinaus stehen unzählige Kommentare und Homepageauszüge in diversen Gästebüchern drinnen, deren Homepagebetreiber sich ebenfalls kritisch mit der Justiz auseinandersetzen.

Vermutlich haben von dem Material Trittbrettfahrer Kopien gemacht, und den Inhalt ebenfalls weiter verbreitet. Wer jedoch was eingegeben hat, das kann man nur anhand der ID-Nummer erkennen, die beim jeweiligen Server (Anbieter einer Homepage) zu erfahren ist.

Wenn diese Leute dann auch noch die Internetcafe's wechseln, bezw. von unterschiedlichen Büros aus schreiben, (macht der Unterzeichner im übrigen auch) dann werden die Ermittlungen noch schwieriger.

Das umfangreichste Material im Bezug auf den Anzeigensteller ist jedoch auf der Homepage http://www.myblog.de/menschenrechtler/ zu finden, für deren Inhalt (mit Ausnahme von Fremdeinträgen, wie Kommentare zu Artikel, oder Gästebucheinträge) der Unterzeichner die Verantwortung trägt.

Gemäß der bundesdeutschen Richtlinien (Bundesaufsichtsbehörde für Internetangelegenheiten), und unter fachlicher Anleitung, wurde ein ordentliches Impressum erstellt, aus dem klar hervor geht, wer die Verantwortung für diese Seite trägt.

Gleichzeitig erfolgte eine Belehrung dahingehend, daß Aufrufe zur Verherrlichung von Gewalt, Rassismus, Sexismus, unsachliche Beleidigungen durch Kraftausdrücke etc. - nicht geduldet werden, und zur sofortigen Schließung der Homepage führen, mit entsprechenden juristischen Konsequenzen.

Wie Sie selber ersehen können, existiert diese Homepage nachwievor, weil es sich hier um Tatsachenberichte handelt, garniert mit persönlichen Meinungen und Kommentaren.

Nur zum Vergleich:

Peter Niehenke; Kreativer Widerstand Saasener Projektwerkstätten (wo die Giessener Justiz ordentlich ihr Fett weg kriegt), katrin-konert, ulvi-kulac.de, beschwerdezentrum.de, - und viele 1000 Homepages und Gästebücher mehr, wo selbst Richter und Staatsanwälte beim Namen genannt werden, mit deren Schandtaten, und die Bundesbehörde nicht einschreitet, weil diese Behörde an die europäischen Menschenrechtskriterien gebunden ist.

Hier auch gleich der Hinweis, daß es auf der Homepage des Unterzeichner ein Gästebuch gibt, wo persönliche Kommentare abgegeben werden können.

Der Kläger hätte jederzeit eine Gegendarstellung hinein schreiben können, bezw. angebliche Beleidigungen und üble Nachreden benennen müssen, mit der Aufforderung, diese, unter Strafandrohung, zu löschen. Doch auch hier liegt leider kein Eintrag vor.

Statt dessen wieder feige zu den Polizeibehörden, zur Anwaltskammer, zu Parteifreunden und zu Richterfreunden hin, mit dem einzigen Ziel, der Schmidt muß mundtot gemacht werden.

Selbstverständlich steht es dem Kläger und seinen Freunden aus der Justiz frei, ob sie den Unterzeichner beseitigen wollen/werden oder auch nicht.; nur eines läßt sich nicht mehr stoppen, die Lawine, die im Internet losgetreten wurde.

Ein paar Hundert, in Gedern verteilte Flugblätter, die haben sich leicht kontrollieren lassen, mit samt der dazu gehörenden Justizwillkür.

Diese Sache hier weiß aber die ganze deutschsprachige Presse im Ausland, und viele Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft. Und die wiederum haben sich den gesamten Text aus der Homepage kopiert.

Der BND (Bundesnachrichtendienst) weiß im übrigen auch bescheid.

Dieser Hinweis nur dahingehend, das die Polizei Büdingen den Zuständigkeitsbereich zu überprüfen hat, wenn ermittelt wird, wer überhaupt für die Internetangelegenheiten zuständig ist.

Selbstverständlich erscheint auch dieser Schriftsatz hier auf der Homepage. Auf die polizeiliche Vorladung zum 8.3.2007 wurde im übrigen auch schon hingewiesen, mit entsprechendem Kommentar dazu.

Wenn Sie wollen, daß der Unterzeichner zu diesem Termin erscheint, dann nur im Beisein eines Rechtsanwaltes.

Entsprechender Antrag auf Prozeßkosten- und Beratungsbeihilfe wird hiermit offiziell gestellt.

Bei weiterer Strafverfolgung ist dem Unterzeichner ein Verteidiger nach Wahl beizuordnen. (siehe Gesetzgebung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, faire Ermittlungen, faire Gerichtsverfahren)

Mit den allerfreundlichsten Grüssen, Ihr:

R.Schmidt

(vor 2000 Jahren wurde einer ans Kreuz genagelt; mal sehen, wer sich hier alles als Christusmörder zu erkennen gibt)

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Eintrag 24.03.2007

Da mir kein Rechtsanwalt zur Seite gestellt wurde, bin ich zu diesem Verhör nicht hin. Vermutlich läuft dieser Hartmann wieder zum hessichen Landtag hin, mit seinem SPD-Parteibuch; und Giessener Richter könnten dann wieder politische Entscheidungen fällen, gegen Recht und Gesetz, so wie sie das bisher auch immer getan haben. Man muß aber abwarten was passiert.

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Eintrag 20.04.2007

Es kommt alles wieder so, wie es wohl kommen muß. Unter Az.: 60 Ds - 305 Js 3762/07 hat die Staatsanwaltschaft Giessen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil neue Beleidigungen stattgefunden haben sollen. Beweise natürlich Fehlanzeige. Es wird sbjektiv interpretiert, wie es geradewegs in den Keam paßt. Ausserdem wurde sich darüber aufgeregt, weil Hartmann zitat: offensichtlich mit einem Scheckbuch nach Giessen gefahren ist!" Von Bestechung wurde hier nichts geschrieben. Wir wissen aber, betroffene Hunde bellen immer gleich los. Es steht zu befürchten, das hier befangene Juristen einmal mehr ungestraft Narrenfreiheit besitzen.

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(Wird am 26.04.2007 über Fax/Post an das Gericht übermittelt.

Hirzenhain, den 26.04.2007

Betr. Az.: 60 Ds - 305 Js 3762/07

Sehr geehrter Herr Holl!

Zunächst einmal wird hier ein Befangenheitsantrag gegen die Justizbehörden, hier Staatsanwaltschaft Giessen, und Amtsgericht Büdingen gestellt; weil beide Behörden nachweislich auf besagter Homepage kritisiert worden sind. Von daher (Gewaltenteilung) ist diese Angelegenheit an eine andere Ermittlungsbehörde abzugeben.

Gleichsam wird hiermit Antrag auf Prozeßkosten- und Beratungsbeihilfe (Pflichtverteidiger) gestellt. Sofern Sie, Herr Vorsitzender, unabhängig und überparteilich sein wollen, dürfte es für Sie ein leichtes sein, einen Verteider nach Wahl als Pflichtverteidiger beiordnen zu lassen.

Zunächst einmal ist es falsch, das eine von unzähligen Homepages und Gästebucheinträgen des Unterzeichner www.myblog.de/menschenrechtler lautet, sondern www.myblog.de/menschenrechtler/ also am Ende mit einem weiteren Schrägstrich versehen ist.

Desweiteren werden auf dieser Hp (Homepage) Tatsachen geschildert, über Dinge, die in der Vergangenheit vorgefallen sind. So wurde lediglich zitiert, nicht aber neu behauptet. Die Staatsanwaltschaft Giessen unternimmt hier einen weiteren Versuch, mit RA Hartmann zusammen, das von Ihnen ausgesprochene Urteil = Az. 60 Cs 204 Js 15091/05 (Einstellung dieser streitbaren Auseinandersetzung) zu umgehen.

Wieder ist Staatsanwalt Bender, der schon am 7.11.2005 keine Antwort darauf wusste, warum gegen den Anzeigensteller nicht ermittelt worden ist; obwohl unabhängige und überparteiliche Staatsanwälte dazu verpflichtet sind. In der Hp stehen nämlich die gesamten Beleidigungen des Hartmann drinnen, die erst dazu geführt haben, daß sich der Unterzeichner in aller Deutlichkeit und Schärfe gewehrt hat.

Hätten wir es hier, wie von der Staatsanwaltschaft Giessen in den Raum gestellt, mit neuen öffentlichen Anschuldigungen zu tun, die nichts mit der damaligen Sache zu tun haben, (also völlig aus der Luft gegriffen) so hätte der Kläger dafür sorgen müssen, daß der Unterzeichner, unter Strafandrohung, diese Hp zu schliessen hat. Auf der Hp befindet neben einem ordentlich geführten Impressum auch ein Gästebuch. Ausserdem sind Kommentare und Kontaktaufnahme jederzeit möglich.

Der Kläger hat aber nicht einmal den Versuch einer Gegendarstellung unternommen, weil die Beweise gegen ihn sprechen. Im Klartext, wäre Hartmann weder hinterhältig noch feige, er hätte sich in dieser Hp zu Wort gemeldet, und u.a. zu seinen perversen Beleidigungen Stellung bezogen, die er gegen den Unterzeichner getätigt hat. (Diese Beleidigungen stehen bereits in mehreren Webseiten)

Was den Zeugen Hössl anbelangt, (Parteifreunde unter sich?) einige 100 emails sind versendet worden, ohne irgendwelcher Beanstandungen. Den Text von emails kann man bekanntlich ausbessern/verfälschen.

Zu der persönlichen Einschätzung, dass der Anzeigensteller, SPD-Anwalt Hartmann-Nidda, mit seinem Scheckbuch offensichtlich nach Giessen zur Justiz gefahren ist, sei soviel angemerkt: Es reisen sehr viele Menschen mit ihren Scheckbüchern durch die Republik. Das Reisen mit Scheckbüchern ist bekanntlich nichts verwerfliches.

Sofern man halt die Auffassung vertritt, der Unterzeichner könnte gemeint haben, es würde hier Bestechung (Bestechungsversuch) vorliegen, so ist das eine subjektive Einschätzung der Ermittlungsbehörden, nicht mehr und nicht weniger. Erinnert sei hier an das Sprichwort vom betroffenen Hund, der zu bellen anfängt. Will sagen, unbestechliche Richter und Staatsanwälte würde so ein Zitat kalt lassen, bestechliche Beamte hingegen bekommen ein heisses Hinterteil und schlagen dann kriminell und brutal um sich.

Wenn Sie einmal mehr Justizholligans spielen wollen, dann tun Sie was Sie nicht lassen können.

Der Unterzeichner hat die Öffentlichkeit über verschiedene Sauereien in Kenntnis gesetzt, und getan, was er tun musste.

Mit freundlichen Grüssen, R.Schmidt

(Dieser Text nur für die Öffentlichkeit bestimmt: Selbstverständlich stellt Hartmann in aller Regelmäßigkeit saftige Rechnungen aus, die natürlich versucht wurden, obendrein einzutreiben. Da der Gerichtsvollzieher aber festgestellt hat, bei dem Schmidt gibt es nichts zu holen, mussten mehrere Offenbarungseide abgeleistet werden, und der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge abreisen. Anwaltsprozesse sind eine Spezialität deutscher Gerichte, weil viele Anwälte finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Dies ist mit ein Grund, warum derartige Prozesse überhaupt geführt werden, für die es eigentlich keinen technischen Nährwert gibt. Hier aber kommt noch hinzu, daß die Staatsanwaltschaft Giessen seit 1995 einen Rachefeldzug gegen eine Einzelperson fährt, weil unzählige Ermittlungen, mangels Beweise, eingestellt werden mussten.)




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