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Antrag auf Aussetzung des Verfahren 60 DS - 305 Js 3762/07

Der hier Beschuldigte, Roland Schmidt, Hirzenhain, erkennt dieses Gerichtsverfahren wegen erwiesener Rechtsbeugung nicht an.

Mit Datum vom 20.04.2007 wurde frist- und formgerecht ein Befangenheitsantrag gegen die hier zuständige Gerichtsbarkeit gestellt.

Der hier vorsitzende Richter Holl hätte diesen Antrag an eine unabhängige Justizbehörden, zur weiteren Bearbeitung, weiterleiten müssen. Dies hat der vorsitzende Richter Holl jedoch nicht getan. Von daher wird erneut ein Befangenheitsantrag gestellt.

Bei den hier anhängenden Anschuldigungen durch die Staatsanwaltschaft Giessen geht es einzig und alleine darum ein weiteres verbittertes Racheurteil zu fällen, weil der hier Beschuldigte Richter und Staatsanwälte in diesem Zusammenhang, der hier und heute verhandelt werden soll, kritisiert hat. Von daher ist ein unabhängiges und faires Gerichtsverfahren von vorne herein ausgeschlossen.

Untermauert wird diese Einschätzung dadurch, das der hier Beschuldigte sich nicht selber verteidigen kann, und schon deshalb auf einen Verteidiger angewiesen ist. Diese Pflichtverteidigung wird ihm jedoch willkürlich verwehrt. Da ein Pflichtverteidiger Akteneinsicht beantragen kann, und zum anderen ein Rechtsanwalt für weitere Rechtszüge benötigt wird, (Anwaltszwang) kann sich der hier Beschuldigte nachweislich nicht ausreichend verteidigen.

Sofern hier argumentiert wird, der Beschuldigte könne sich selber verteidigen, bietet das Gesetz lediglich die Möglichkeit, dass sich ein Beschuldigter auch ohne Anwalt verteidigen kann, sofern er nicht geistig eingeschränkt ist.

Verlangt ein Beschuldigter aber nach einem Anwalt, so ist ihm dieser zu gewähren!

Solange dem hier Beschuldigten kein fairer Prozess gemacht wird, und er das Gefühl haben muss, als Vogelfreier behandelt zu werden, wird er zu den Anschuldigungen keine Stellung beziehen.

Sie sind im übrigen für alle Anschuldigungen beweis- und darlegungspflichtig. Ausserdem haben Sie sich zu den üblen Beleidigungen zu äussern, welche SPD-Hartmann gegenüber dem hier Beschuldigten geäussert hat.

Diese schäbigen und asozialen Beleidigungen des Hartmann sind schliesslich der Ausgangspunkt, um den es hier geht. Dieser Straftatbestand wird von der Staatsanwaltschaft Giessen nachwievor unter den Teppich gekehrt, was im übrigen nach der StPO ebenfalls ein rechtswidriger Akt ist, weil bei einem wechselseitigem Streit in alle Richtungen ermittelt werden muss.

gez: R.Schmidt




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